Mietendeckel in Berlin – die Lösung für bezahlbares Wohnen?
Gestern hat das Berliner Abgeordnetenhaus dem sogenannten Mietendeckel zugestimmt. Mit diesem Gesetz werden die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Ziel ist es, den rasanten Mietenanstieg der letzten Jahre zu stoppen, und damit Wohnen bezahlbar zu machen.
Mietendeckel alleine reicht nicht
Dieses Ziel verfolgt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit vielfältigen Aktionen im Rahmen des Zukunftsdialogs. Für den DGB ist klar: Ein Mietendeckel alleine reicht nicht aus, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. In einem DGB-Positionspapier zum Mietendeckel heißt es: "Ein Mietendeckel wird zur Begrenzung der Mieten beitragen, löst aber das Problem des Wohnungsmangels noch nicht. Deswegen müssen Länder und Kommunen zugleich den sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau massiv vorantreiben, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erweitern."
Petitionen für bezahlbares Wohnen
Deshalb ist der DGB in vielen Bündnissen aktiv, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und politische Maßnahmen für bezahlbares Wohnen zu erwirken. Ein Instrument sind dabei Petitionen. Aktuell werden auf Landesebene in Bayern, auf kommunaler Ebene in Schweinfurt und Augsburg, und für die Europäische Bürgerinitiative Housing for All Unterschriften gesammelt. Zuletzt wurden in Freiburg 4.000 Unterschriften an den dortigen Oberbürgermeister übergeben, damit Wohnungen in der Stadt dauerhaft bezahlbar bleiben.
Aktionen gegen Mietenwahnsinn
Außerdem bringt der DGB im Zukunftsdialog das Thema auf die Straße: 2019 zum Beispiel mit einer deutschlandweiten Aktionswoche unter dem Motto "Bezahlbar ist die halbe Miete" oder der Menschenkette "Wohnen ist Menschenrecht". Und 2020 beteiligt er sich im Rahmen von Bündnissen wie "Wohnen ist Menschenrecht" am Housing Action Day, der am 28. März stattfinden wird.
