Hartz IV: Darf man sich eine Kugel Eis leisten?

Stifte: Luxus bei Hartz IV?

Gehört die Kugel Eis im Sommer oder die Pommes im Schwimmbad zur Grundsicherung? In dem neuen Gesetzesentwurf zur Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wird das in Frage gestellt.

Alle fünf Jahre muss die Bundesregierung ermitteln, wie viel die Menschen in Deutschland mindestens zum Leben brauchen. Daraus werden dann die Hartz-IV-Regelsätze berechnet. Das Bundesarbeitsministerium hat nun den Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorgelegt. Laut Analyse des DGB kommt es zu Kürzungen in 30 Bereichen. Die Kürzungen umfassen Gegenstände wie Malstifte und Bastelsachen, Blumen, Weihnachtsbaum und Dekoration oder auch die chemische Reinigung von Kleidung.

Kinder in Hartz IV: Soziale Teilhabe erschwärt

Viele der geplanten Kürzungen treffen Kinder und Jugendliche. Auch beim Zukunftsdialog diskutieren die Menschen darüber. So äußerte sich ein/e Teilnehmer/in: "Hartz-IV-Empfänger*innen u[nter] 25 sollten zu gleichen Bedingungen Unterstützung erhalten wie ü[ber] 25!" Dabei wird das grundsätzliche Problem angesprochen, dass der Regelsatz für Kinder geringer ist als der für Erwachsene. Das erschwert den Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe zusätzlich.  >> Was ist Ihre Meinung dazu? Kommentieren Sie den Beitrag jetzt.

13 Jahre Sparen für eine Waschmaschine

In der neu ermittelten Regelsätzen ist für große Anschaffungen kaum Platz. Ein Haushalt hat nach der neuen Berechnung 1,60 Euro monatlich zur Verfügung, um für eine Waschmaschine zu sparen, falls eine neue benötigt wird. Für Personen, die auf Hartz IV angewiesen sind, bedeutet das tatsächlich, dass sie insgesamt 13 Jahre sparen müssten, um sich eine Waschmaschine leisten zu können. Derzeit gibt es keinen Zuschuss vom Staat, falls größere Anschaffungen fällig werden.

"Verdeckte Arme" ziehen Hartz-IV-Regelsatz herunter

Um die Hartz-IV-Regelsätze festzulegen, werden Statistiken über die Verbrauchsausgaben von Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen herangezogen. Für Single-Haushalte ohne Kinder dienen die 15 Prozent der ärmsten Einpersonenhaushalte als Vergleichsgruppe, bei Familien mit Kindern sind es die 20 Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen.

Im Anschluss streicht das Arbeitsministerium Ausgabenpositionen, die es als "nicht regelsatzrelevant" ansieht. Das ist dann der Fall, wenn die Ausgaben aus Sicht des Ministeriums nicht für das Existenzminimum notwendig sind. Doch der DGB kritisiert, dass viele der gestrichenen Ausgaben zu einem normalen Leben und zum Existenzminimum dazugehören.

Ein weiterer Grund, warum die Berechnung des Hartz-IV-Regesatzes methodisch nicht unproblematisch ist: Die sogenannten "verdeckten Armen“ – also die Haushalte, die unter dem Grundsicherungsniveau liegen – werden bei der Berechnung des Arbeitsministeriums nicht ausgeklammert. Das führt zu einem verzerrten Bild davon, wie viel ein Haushalt in Deutschland tatsächlich zum Leben benötigt.

Laut einer Analyse, welche die Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2015 in Auftrag gegeben hat, liegt der Anteil der verdeckten Armen bei rund 40 Prozent aller Bedürftigen. Würden diese aus der Berechnung ausgeklammert werden, läge der Hartz-IV-Regelsatz pro Monat 12 Euro höher. >>Wie sollte die Grundsicherung in Deutschland aussehen? Diskutieren Sie mit beim Zukunftsdialog.

Text: Robin Senpinar