Echt gerecht? Polit-Talk zur Bundestagswahl

Echt Gerecht: Deine Wahl

Beim Zukunftsdialog haben über 5000 Menschen dem DGB vermittelt, was sie sich für gutes Leben und gute Arbeit in Zukunft wünschen. Wir haben nachgeschaut, was für Wünsche und Anforderungen an die Politik von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Zukunftsdialog geäußert wurden. Und wir haben ganz konkret nachgefragt bei Politikern und sie mit den Forderungen der Menschen aus dem Zukunftsdialog konfrontiert.

Mit dabei in unserem Polit-Talk am Freitag, 16. April 2021, waren: Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der CDA und Präsidiumsmitglied der CDU, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE, zusammen mit Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender.

Thema Arbeit: Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Homeoffice

"Echt gerecht", so soll unsere Zukunft gestaltet sein, echt gerechte Maßnahmen wünschen sich der DGB und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zukunftsdialogs dafür. In der ersten Diskussionsrunde ging es um aktuelle politische Maßnahmen in der Pandemie und welche davon so gut sind, dass es sie auch weiterhin geben sollte: Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld 1 sollten verlängert werden, so die Inputs aus dem Zukunftsdialog, außerdem solle ein Recht auf Arbeiten zu Hause bestehen. In der Runde wurde engagiert diskutiert und Karl-Josef Laumann forderte ein Mindest-Kurzarbeitergeld, damit Menschen nicht in den Hartz-IV-Bezug abrutschen müssen. Jörg Schindler forderte eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes und des Kurzarbeitergeldes, da auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht nur Lücken, sondern "Scheunentore" klafften. Zum Thema Recht auf Homeoffice wurde kontrovers abgestimmt: Nur Karl-Josef Laumann (im Foto 1. Reihe, 2.v.l.) und Volker Wissing (im Foto 2. Reihe, 2. v.l.) stimmten nicht dafür.

Reiner Hoffmann, Karl-Josef Laumann, Lars Klingbeil, Michael Kellner, Volker Wissing und Jörg Schindler stimmen über die Fortsetzung von Homeoffice nach der Pandemie ab

Investitionen: Was ist mit der schwarzen Null?

In der zweiten Runde des Talks ging es um Forderungen aus dem Zukunftsdialog nach mehr Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und Aus- und Weiterbildung und das Abschaffen der "schwarzen Null". Volker Wissing fordert kostenfreie Bildung ein Leben lang, Michael Kellner eine Reform der Schuldenbremse, um mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Während Karl-Josef Laumann dafür plädierte, im kommenden Jahr zu schauen, wie man durch die Krise gekommen sei, und betonte, dass die öffentlichen Haushalte etwa fünfzig Jahre damit belastet sein werden, betonte Jörg Schindler, dass die schwarze Null eine politische Dummheit sondergleichen sei. Lars Klingbeil schließlich meinte, Investitionen seien eines der wichtigsten Themen für die Zukunft und forderte eine starke Rolle des Staates.

Sozialstaat: Gesundheitswesen, Pflege, Rente

Zum Thema Sozialstaat haben viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer Forderungen für die Pflege gestellt wie beispielsweise eine bessere Vergütung und über die Zukunft des Gesundheitswesen und der Rente diskutiert. Lars Klingbeil betonte, dass die Logik des maximalen Profits vorbei sein muss, das hätte die Corona-Pandemie gezeigt. Das Gemeinwohl müsse wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein rücken. Die Diskutierenden tauschten sich zum Thema Pflege aus und waren sich größtenteils einig, dass es insgesamt mehr Tarifbindung und mehr Tariflöhne braucht.

Der Polit-Talk war eine erste Veranstaltung im Rahmen der kommenden Bundestagswahl-Kampagne des DGB "ECHT GERECHT" – Bleiben Sie dran und folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram oder abonnieren Sie unseren Newsletter!

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