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Tarifverträge sind auch Fragen der Demokratie und Gerechtigkeit

Am Welttag für menschenwürdige Arbeit fand im Kieler Gewerkschaftshaus, auf Einladung des DGB Kiel Region, ein Gespräch zur Tarifgebundenheit mit der Kieler Rathauskooperation (SPD, Grüne und FDP) statt – dazu Frank Hornschu, Geschäftsführer und Vorsitzender des DGB Kiel Region, im Anschluss:

„Die Vorstellungen und Forderungen der Gewerkschaften zur Arbeitswelt in den städtischen Gesellschaften sind klar: Wir erwarten von der Kieler Rathauskooperation, dass
1. alle Unternehmen, an denen die Stadt Kiel beteiligt ist, Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein (KAV SH) werden;
2. die Gastmitgliedschaft im KAV SH, ohne Tarifbindung, auf Initiative von Kiel abgeschafft wird und
3. die Aufträge, die von der Stadt Kiel vergeben werden, nur an tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen gehen.

Die Tarifautonomie braucht starke Arbeitgeberverbände; sie braucht Arbeitnehmer_innen, die sich in ihrer DGB-Gewerkschaft organisieren. Die Sozialpartnerschaft und das Selbst-bestimmungsrecht dürfen in einer Demokratie nicht leichtfertig infrage gestellt werden.
Beschäftigte mit Tarifverträgen haben stets bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen, als Beschäftigte ohne - der Unterschied in Schleswig-Holstein beträgt pro Beschäftigte und Monat etwa 800,- Euro., das sind knapp 10.000,- Euro im Jahr.
Kontinuierliche wissenschaftliche Studien zeigen, dass sozialversicherte, tarifgebundene und mitbestimmte Beschäftigungsverhältnisse motivierter, zufriedener, produktiver, innovativer, mit weniger Nachwuchssorgen und weniger Ausfalltage durch Arbeitsunfähigkeiten verbunden und auf keine Transferleistungen angewiesen sind. Tarifgebundene und mitbestimmte Betriebe sind auch besser für die Bewältigung der Transformation aufgestellt.

Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt müssen faire und gute Arbeit, müssen gerechte und zuverlässige Einkommens- und Arbeitsbedingungen zweifelsfrei und standardmäßig eingehalten und vorgegeben werden. Also durch die Tarifbindung. Denn für die wertvollen Tätigkeiten und Dienstleistungen, die die Beschäftigten anderer Unternehmen für die Stadt Kiel erledigen, haben eben diese Beschäftigten eine faire Vergütung, die zum Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe reicht, verdient. Und da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn die Stadt Unternehmen beauftragt, die die Beschäftigten so schlecht bezahlen, dass eben diese Beschäftigten anschließend gezwungen sind öffentliche Transferleistungen bei der Stadt beantragen zu müssen, um vom Einkommen überhaupt leben zu können; dies kommt einer verdeckten öffentlichen Subventionierung privater Unternehmen, die sich letztlich der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, gleich.

Auch die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grüne und FDP muss ein Interesse daran haben, dass der soziale Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit und das Vertrauen in den demokratischen Institutionen, über den ökologischen und digitalen Wandel hinaus in der Stadt Kiel, für alle Kieler_innen gestärkt wird.“

Hintergrund des Gespräches war auch die Große Anfrage der SSW-Fraktion der Kieler Ratsversammlung vom 21. Jan. 2019 und die Antwort der Verwaltung vom 15. März 2019 zur „Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel“ (Drucksache 0054/2019).

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