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Demokratie leben - Positionierung gegen Gewalt und Hetze

Gegen Gewalt/Hetze aus allen Richtungen - für eine gelebte Demokratie.

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Ohne Gewerkschaften sind wir kleinen nix

Ohne Gewerkschaften.
Gäbe es keine Kurzarbeit.
Gäbe es keine Rentenversicherung.
Gäbe es keine Arbeitsschutzgesetze.
Gäbe es noch keine Urlaubsregelungen.
Gäbe es keine Krankenversicherung.

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Corona-Schutzschirme: Wer zahlt die Rechnung?

Es war gut, wichtig und richtig, dass EU, Bund, Länder und (teilweise) die Kommunen Schutzschirme gespannt haben, um die größte Existenznot zu mildern. Allerdings: Die Ausgaben steigen, die Steuereinnahmen sinken. Damit stellt sich die Frage, wer am Ende die Kosten trägt. Bisher wird diese Frage öffentlich kaum diskutiert. Meine Befürchtung: Kommunen müssen bei den freiwilligen Ausgaben sparen (alleine Köln rechnet in 2020 mit Steuermindereinnahmen von über 300 Mio. Euro) oder es kommt sogar zu Sozialkürzungen. Irgendwann werden die Kämmereien der Kommunen oder Finanzminister*innen aus Bund und Ländern die Diskussion lostreten.

Wir sollten schon jetzt einen Gegenvorschlag / ein verständliches und konkretes Leitbild entwickeln: Aus meiner Sicht brauchen wir einen SOZIALEN LASTENAUSGLEICH nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 - also eine Umverteilung zwischen denen, die von den Auswirkungen der Pandemie nicht betroffen sind oder sogar profitieren und denen, die erheblichen Schaden erlitten haben. Was 1952 zur Bewältigung der Kriegslasten sinnvoll war, kann heute nicht ganz verkehrt sein.

Kommentare

Bezahlen sollen diejenigen die von der Coronakrise profitiert haben

Moderationskommentar

Das schreit nach einer sozialen Abgabe, das hatten wir doch bis vor ein paar Monaten noch oder ist die noch da. Umschreiben und schon hat das Geld wieder einen guten Sinn.
Andererseits haben sich auch Menschen gefragt wie man den einzelnen Gemeinden helfen kann und Vorschläge unterbreitet, die teilweiße helfen könnten, zwar nur in geringem Umfang, da dieses und jenes auf freiwilligem Einsatz basiert, aber Kleinvieh macht auch Mist.

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Moderationskommentar

Der Lastenausgleich war eine Maßnahme aus anderen Gründen. Und: auch er war nicht für alle gerecht. Ich halte das Wumms-Programm für ziemlich gut. Wir können nicht immer alles haben.

[Diesen Kommentar haben wir als Nachricht auf Facebook erhalten und ihn nachträglich durch die Moderation auf der Dialogplattform eingestellt.]